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Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a


Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a

Beitragvon Manni » 13. Aug 2012, 16:24

Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III


Werte Damen und Herren,
bereits
am xx.xx.xxxx habe ich bei ihnen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
gestellt. Obwohl ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, haben
sie ohne jeden Grund bislang nicht über diesen Antrag entschieden.

Wie ihnen, aus den ihnen vorliegenden Unterlagen, bekannt ist, haben ich
weder Einkommen noch verwertbares Vermögen, damit sind sie Aufgrund
meines Antrages seit Antragstellung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
verpflichtet, unseren Lebensunterhalt zu sichern.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Leistungen dazu monatlich im Voraus zu erbringen.

Sie verweigern also seit Antragstellung ihre Rechtspflichten.
Eine "Normale" Bearbeitungsfrist von ein bis zwei Wochen wäre nicht zu
beanstanden da sie die Rechtspflicht haben, meinen Bedarf monatlich zu
decken. Krankheit von Mitarbeitern, zu geringe Bearbeitungskapazitäten
oder andere, nicht in unserer Verantwortung liegende Gründe, entbinden
sie nicht von diesen Rechtspflichten.

Hiermit beantrage ich, ALG II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr.
3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu entscheiden und das uns zustehende ALG II SOFORT rückwirkend zur Antragstellung zu zahlen.

Bei Ablehnung werden ich umgehend beim zuständigen Sozialgericht
Feststellungsklage erheben und behalte mir Strafanzeige und -antrag
gegen sie wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung
zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224
Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der
Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch
Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) sowie gegen den zuständigen
Sachbearbeiter wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB
Körperverletzung im Amt ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen
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