Hier entsteht gerade die Hartz4-Universität

Nichts für Warmduscher!

Bitte zunächst registrieren damit Du eigene Beiträge schreiben und andere lesen kannst.

Deine anmeldung ist kostenlos.

 


Niemand muss eine (Egv) Eingliederungsvereinbarung unterschr

Niemand muss eine Egv unterschreiben!

Niemand muss eine (Egv) Eingliederungsvereinbarung unterschr

Beitragvon Manni » 19. Aug 2012, 09:18

Das
Unterzeichnen der Eingliederungsvereinbarung sollte IMMER abgelehnt
werden, um das Amt zu zwingen diese als Bescheid zu erlassen. Warum? Die
"freiwillige" Unterzeichnung hat juristisch gravierende Nachteile. Wer
mit den Auflagen (unter Androhung der Leistungskürzung) nicht
einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. Wenn jedoch "freiwillig"
unterschrieben wurde, ist es schwierig dagegen anzugehen (der "Vertrag"
müsste vom Amtsgericht [Gebührenvorschuss!] für sittenwidrig erklärt
werden, da unter Zwang entstanden - das dauert und hat keine
aufschiebende Wirkung. Die Erfolgsaussichten dürften gering sein.) Ist
jedoch die "Eingliederungsvereinbarung" von Amts wegen erlassen, handelt
es sich um einen Bescheid, gegen den vor dem Verwaltungs- oder
Sozialgericht [gebührenfrei!] vorgegangen werden kann. Eine nicht
zufrieden stellende Vereinbarung braucht nicht unterschrieben zu werden.
... ist immer noch das bessere Übel einem Eingliederungsbescheid ins
Auge zu sehen. Bei einem solchen Verhalten ist eine ALG II-Reduzierung
nicht zu befürchten ..., jedenfalls nicht begründet. Diese dürfen nicht
erfolgen, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten vorliegt (§31[1]S2)
bzw. nicht ausreichendes Mitwirken (§38[2]) gegeben ist [sic]. An
solchen Voraussetzungen fehlt es jedoch, wenn jemand trotz
Verhandlungsmitwirkung sich aufgrund begründeter Vorbehalte nicht zu
einem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bereitfindet.


Kommt eine Egv nicht zustande, kann das Jc den Inhalt der Egv als (VA) Verwaltungsakt erlassen.
Dagegen kann und sollte JEDER wie folgt widersprechen:
Schriftlichen Widerspruch andas JC senden (nachweislich) und darin gleich die aufschiebende Wirkung beantragen.
Das gleiche an das zuständige (SG) Sozialgericht senden.

Dann könnt ihr wegen dem Nichtbefolgen, zb. Aufnahme einer Maßnahme, 20 bewerbungen pro Monat etc. nicht sanktioniert werden.
Benutzeravatar
Manni
Forum Admin
 
Beiträge: 161
Registriert: 08.2012
Wohnort: Herne
Geschlecht:

Zurück zu "EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT, Egv, VA"

 
cron