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Gegenwehr gegen Hausbesuche des Jobcenters

Hartz4 und Alg2

Gegenwehr gegen Hausbesuche des Jobcenters

Beitragvon Manni » 19. Aug 2012, 08:43

Gegenwehr gegen Hausbesuche des Jobcenters.
Zunächst, beruft euch auf das Grundgesetz Art. 13, die eigene Wohnung ist unverletzlich.

Auch gegen Hausbesuche - die derzeitigen bei HLU-Beziehern wie auch
eventuelle später bei ALG II - kann man sich wehren.

Für die Besuche muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.
Man lässt also die Ämtler zu sich kommen, und zwar nur nach Termin - wenn
die einfach so kommen, ablehnen, um Termin bitten mit dem Hinweis, dass
man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von
den Ämtlern geduldet werden muss.

Wenn die dann zu dem Termin kommen, sind in der Wohnung dann drei-vier
sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämtler sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname,
Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und
ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie
gegen den/die LeistungsbezieherIn haben und die sofortige (!) Vorlage
dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt,
weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also
schikanieren) wollte, ist das Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch -
StGB), Nötigung (§ 240 StGB) (gilt auch für Kontrollanrufe), falsche
Verdächtigung (§ 164 StGB) (gilt auch für Kontrollanrufe) und wenn die
Ämtler dem/die LeistungsbezieherIn gegenüber sogar damit gedroht haben,
Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus
ließe, dann kommt noch Bedrohung (§ 241 StGB) (gilt auch für
Kontrollanrufe) hinzu, mal von Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw.
Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß
rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet
und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämtler werden von der
Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige
wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung,
Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämtler
persönlich erstattet.
Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämtler amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei
weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen
werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit
Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des
Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der
Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als
dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Also Leute, Ihr seht: Sachkunde ist alles, aber man muss natürlich den Mut haben, so was
bis zum Ende durchzuziehen und man sollte so was als Betroffener niemals alleine,
sondern immer im Beisein von 3-4 Zeugen machen.

Organisiert Euch also, erwerbt Sachkunde und legt los.

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