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Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

Sgb, BGB, GG, usw

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

Beitragvon Manni » 26. Aug 2012, 10:36

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 Bundesverfassungsgericht

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -


Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


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