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Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag

Es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten.
Wir haben diese mal für Euch zusammengefasst

Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag

Beitragvon Manni » 14. Aug 2012, 13:41

S. 1 aktuell
Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag
Rechte wahrnehmen! Rechte einfordern!
Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den Jobcentern.
Die Gründe hierfür sind vielfältig:
• Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt.
• Antragsteller finden sich im Jobcenter-Dschungel nicht zurecht.
• Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen
überfordert.
• Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert.
• Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen
hin- und hergeschoben.
• Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht
auskennen.
• Die "Sparwut" der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos
umgesetzt.


Es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten.
Wir haben diese mal für Euch zusammengefasst


S. 2 aktuell
Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag
1. Anträge rechtzeitig stellen, d. h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist!
2. im Alter von 15 – 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf
Sozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint,
sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc.
(§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II)
3. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr.
Es ist zu eurem eigenen Schutz. (§ 13 Abs. 4 SGB X)
4. Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das
Formular ist nur eine "Arbeitshilfe" für die SB. Also, wenn ihr selber einen Brief
verfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit "Antrag" ist
nämlich im juristischen Sinne eine (einseitige) Willenserklärung gemeint, welche
nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss.
5. Die SB haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln
lassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge ab dem Datum gelten,
an dem sie eingereicht wurden! (§§ 16 und 17 SGB I)
6. Die Sb der Jobcenter weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch
hierfür gibt es eine Lösung:
Auch ein "falsches Amt", das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht
abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige
Stelle weiter leiten. Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen!
(§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)
7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen bzw. bearbeitet werden,
weil z. B. Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug,
dann lasst euch davon nicht beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch ein
unvollständiger Antrag ist ein Antrag und muss angenommen werden. Fehlende
Unterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nachreichen, damit über den Antrag schnell
entschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und sollte erst
nach Prüfung eures Antrags entschieden werden.
Weder die Melde- Ummeldebescheinigung, noch ein geänderter
Ausweise sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde
Ummeldebescheinigung und oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig,
sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde
Ummeldebescheinigung kann erst nach einem Umzug erfolgen. Die Differenz
zwischen Umzugsdatum und Ummeldung - zumal ihr 7 Tage Zeit habt, euch
umzumelden - würdet ihr demnach vom Amt nicht erhalten.
8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag!
Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfordern.
Dieses ist euer gutes Recht und die Voraussetzung,
Um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können.
(§ 33 Abs. 2 SGB X)


S. 3 aktuell
Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag
Geht NICHT alleine zum Jobcenter!
9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei dem Jobcenter einreicht,
eine Kopie für eure Unterlagen an!
10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des
Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes.
Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt
es zwei Möglichkeiten:
a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten.
b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein.
Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros
verweigert wird!
Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!
11. Gebt eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) nie aus der Hand!
Diese gehen zu leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie
eingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand,
falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzen
wie: "Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu." oder: "Sie können die Unterlagen
dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen". Wenn die/der SB angeblich keine
Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einen
neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euch
nimmt!
12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z. B. Mietvertrag,
Kontoauszüge), gilt:
NUR angucken! – NICHT anfassen! Kopien sind i. d. R. unnötig, da ein Vermerk in
eurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht.
13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet,
gründlich unter die Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfüllt
und/oder unterschreibt.
Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft noch
wichtige Informationen "versteckt", die sich später als böse Falle erweisen
können.
14. Wichtig! Die/Der SB ist NICHT euer "Beichtvater"! Zu oft wird versucht, auf die
"freundliche Tour" an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung
absolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht.
Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden.
Weitere Informationen findest Du in meinem Forum unter:
portal.php Manfred Meier 44649 Herne
Tel.: 02325-6499609 Mobil: 0176-39960695


S. 4 aktuell
Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag
Weitere nützliche Informationen
Fahrtkostenerstattung:
Das Jobcenter ist verpflichtet Fahrtkosten zu Einladungsterminen zu erstatten.
Bagatellgrenze gibt es in diesem Zusammenhang nicht mehr!
Eingliederungsvereinbarung (Egv):
Niemand muss diese unterschreiben! In der Regel verzichtest Du damit auf Deine Grundrechte! Oftmals wird zb. damit gedroht, wenn Sie diese Egv nicht unterschreiben, können wir ihren Antrag nicht bearbeiten, oder noch schlimmer, das müssen sie unterschreiben. Das ist eindeutig Nötigung!
Nicht erhaltene Leistungen in der Vergangenheit:
Du kannst noch ein Jahr, also innerhalb des Zeitraums vom 1.1.2011 bis 31.12.2012 nachträglich vorenthaltene Leistungen einfordern! Dazu stellst Du einfach einen Überprüfungsantrag nach § 44X. Das Jobcenter ist verpflichtet diesen Antrag zeitnah zu bescheiden, spätestens innerhalb von 6 Monaten. Danach kannst Du eine Untätigkeitsklage durch einen Anwalt einleiten lassen.
Anwaltliche Beratung:
Du hast das Recht dich anwaltlich beraten zu lassen. Dazu musst Du zu Deinem zuständigen Amtsgericht. Dafür benötigst Du den aktuellen Kontoauszug (sollte nicht mehr viel drauf sei), Personalausweis und den aktuellen Leistungsbescheid. Dann, nicht zu einem beliebigen Anwalt sondern zu einem der das Sozialrecht als Fachanwalt vertritt! Das ist sehr wichtig. Der Anwalt darf dann max. 10 € von Dir verlangen, machen die meisten aber nicht
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Re: Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag

Beitragvon mel.suhr » 23. Aug 2012, 11:20

diese regeln, hätte ich bei meinen ersten besuch gut gebrauchen können...damals war ich noch total unwissend und wußte noch nicht mal, das man einen beistand mitnehmen kann.
damals dachte ich tatsächlich das man mit freundlichkeit da weiter kommt...aber nein..dort muss man seine gute kinderstube vergessen...leider.
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