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Schützt eure Kinder


Schützt eure Kinder

Beitragvon Lulija » 1. Aug 2013, 10:16

Schützt eure Kindern vor Behördenwillkür....

Ich war entsetzt, als ich erfuhr dass eine soziale Behörde wie die Arge/ Jobcenter für Schuldentilgungen meinen Kindern Geld wegnehmen wollte.
Für mich war es unverständlich, dass das Jobcenter überhaupt Schulden bei Kindern eintreibt.
Das ist verboten!
Denn schon im letzten Jahrhundert hat das Bundesverfassungsgericht Pfändungen bei Kindern und Jugendlichen untersagt und bestimmt:
Minderjährige müssen keine Schulden zurückzahlen!
Danach darf niemand (auch nicht das Jobcenter) bei Kindern und Jugendlichen Schulden eintreiben, tilgen oder ihnen Mahnungen schicken.
Als ich dieSchreiben bekamm und erfuhr das meine Kinder verschuldet sein sollten,für Dinge für die sie nichts können geschweigeden davon wusten,
setzte ich mich an meinen PC und Recherchierte erfolgreich.Nach meiner Meinung handelt es sich aber nicht um einen Einzellfall sondern um die Spitze eines Eisbergs. So wurde für illegale Schuldentilgungen ein Termien gemacht und die Rechtsvertreterin der Arge wollte einen außergerichtlichen Vergleich durchsetzen.
Für die Zustimmung wurde ich als Mutter erheblich unter Druck gesetzt. ( Ich hielt stand :) )

Ich finde es erbärmlich, dass die Prozessbevollmächtigte einer sozialen Arbeitsbehörde Kinder nicht vor illegalen Schuldentilgungen schützt und stattdessen meine Kinder dazu zwingen wollte, einen Teil ihrer unzureichenden Hartz IV Leistungen beim Jobcenter abzuliefern.
Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen.
Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers.
Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich.
Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen … hierzu habe ich einen Text / Brief verfasst mit dem Ich erfolgreich durchsetzte das meine Kinder Schuldenfrei in die Volljährigkeit gehen.
Ich hoffe und wünsche das viele hiervon hören und davon Profitieren.
Mfg Lulija Gashi

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Name.........
Str........
Plz. Ort........

Unsere Zeichen : …................. BG........


Adresse des Empfängers
….
…..
….



Ort,

---Einrede der Haftungsbeschränkung ----

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom …...........unter dem Aktenzeichen …...................
Der Erstattungsanspruch nach § 50 SGBX richtet sich nicht gegen mich weil ich eine Minderjährige Person bin und mein Elternteil der Verursacher der Verbindlichkeiten ist, so erhebe ich im Rahmen der Vollstreckung die Einrede der Haftungsbeschränkung.

(§1629a Abs.1 Satz 1 BGB, durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz zum 01.01.1999 in das Familienrecht aufgenommen)

Allgemein: Durch die Regelung ist die Haftung von Minderjährigen für Verbindlichkeiten, die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht §1629BGB, für diese durch Rechtsgeschäfte oder Sonstige Handlungen begründet haben, auf das Vermögen beschränkt, welches der Minderjährige im Zeitpunkt seiner Volljährigkeit besitzt.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung den Schutz Minderjähriger vor Belastung im Auge, die für diese ohne eigenes Zutun, sondern nur durch Elternverhalten entstehen oder entstanden sind.
( BT- Dr 13 /5624,13).

In Folge ergibt sich durch Einrede der Haftungsbeschränkung ein Leistungsverweigerungsrecht für das dann Volljährige Kind gegenüber den Gläubigern.

Die Bundesregierung geht davon aus, das die Grundsicherungsstellen (zb. Bundesagentur für Arbeit/ Regionaldirektionen/ Sozialämter usw.) Gemäß § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Sgb1) diesbezüglich entsprechend ihre Kunden beraten.
Bei meinem Eintreten in die Volljährigkeit hafte ich somit mit meinem derzeitigen Vermögen.
Da ich (derzeit) über keinerlei Vermögen verfüge (Verfügte), wird die Haftung begrenzt.

Ich erbitte freundlichst ihre Stellungnahme und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
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Lulija
 
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