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Strafen Bedarfsgemeinschaft

BeitragVerfasst: 2. Aug 2018, 19:52
von Windkeeper89
Hallo,

ich habe nur eine kurze Frage zum Thema Strafen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Nehmen wir an, der Partner ist selbständig, hat dies zwar angegeben, aber es kamen nie Rückzahlungsforderungen. Natürlich denkt man sich im ersten Moment: Hm, warum nicht? Man fragt nach, es wird gesagt: Warten Sie auf Post. Schulden Sie dem Jobcenter etwas, wird es sich wieder holen. Diese Aussage war Ende 2016. Erwirtschaftet hat der Partner in 2 Jahren etwa 28.000€, zurückzahlen musste er bisher nichts. Was passiert, wenn ihm das Jobcenter nun diesen Umstand der fehlenden Rückzahlungsforderung negativ auslegt und ihn wegen Sozialbetruges anzeigt? Welche Folgen hat das für die Partnerin?? Muss sie dann evtl. auch ins Gefängnis?? Wird das dann als "gemeinsames" Vergehen bewertet, denn Zahlungen gingen auf beide Konten ein, oder ist der Partner "alleine" Schuld, weil ER die Selbständigkeit ausgeübt hat? Angemeldet wurde die Selbständigkeit nicht, da sie unter "freie Berufe" fällt und weder Gewerbe- noch Umsatzsteuer anfallen und die Einkommenssteuer bei der Summe ebenfalls.

Anmerkungen: Veränderungsmitteilung wurde gemacht, Einkommen-Überschuss-Rechnung beigefügt. Aber scheinbar sind diese Unterlagen "verschwunden", sonst könnte ich mir persönlich die fehlenden Rückzahlungsforderungen nicht erklären.

Danke für die Antworten.

LG